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Dialog „Nachhaltige Stadt“ in Deutschland - 11 Thesen für Kommunen

Titelseite „Starke Kommunen oder schwache Transformation“ ©Deutscher Rat für Nachhaltige Entwicklung

Anlässlich der kontroversen Debatten rund um den Bundeshaushalt in Deutschland richten die Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ elf Thesen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen an die Bundesregierung. Sie setzen sich mit diesem Weckruf u.a. für eine Reform der Schuldenbremse, einen Strategiewechsel bei Förderprogrammen, die Mobilisierung privaten Kapitals für die Transformation und mehr kommunale Freiheiten bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben ein. Die Finanzpolitik in Deutschland stehe nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vor enormen strukturellen Herausforderungen, die es endlich zu lösen gelte, so der Tenor der Forderungen.

Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ wird seit 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht. Als politisch Verantwortliche setzen sich die Ober- bzw. Bürgermeister:innen von vierzig deutschen Städten auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Der RNE unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen.

weiter zu den 11 Thesen im Dialog_Nachhaltige_Stadt_Thesen-Finanzierung-Nachhaltigkeitstransformation.pdf (nachhaltigkeitsrat.de)

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